Protestunterschriften am Weg ins Parlament

3.525 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift gegen die von der Wiener Ministerialbürokratie überlegte Schließung des Bezirksgerichts Telfs protestiert. Nun hat Bgm. Christian Härting die Petition dagegen samt Unterschriftenlisten an die Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer und Hermann Gahr zur offiziellen Weiterleitung übergeben.

„Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona“, erklärt Bgm. Christian Härting, warum die Unterschriften erst jetzt übergeben wurden. „3.525 Unterschriften – das ist eine beeindruckende Zahl. Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben“, unterstrich der Gemeindechef.

NR Gahr und NR Kirchbaumer werden das dicke Paket mit den Unterschriftenlisten samt Begleitschreiben jetzt offiziell an den Nationalratspräsidenten und den Petitionsausschuss im Nationalrat weiterleiten. Der nächste Schritt wird sein, dass das Justizministerium um eine Stellungnahme bzw. Auskunft zum aktuellen Sachstand ersucht wird. Danach wird das Bezirksgericht Telfs wahrscheinlich Thema im Justizausschuss des Parlaments. Rückenwind erhält Telfs dabei auch vom Tiroler Landtag, der sich einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen hat.

Härting: „Ich meine, dass wir jetzt klar gemacht haben, was wir von einer Schließung unseres Bezirksgerichts halten. Diese Initiative wird wesentlich dazu beitragen, dass dieses Thema hoffentlich bald endgültig vom Tisch kommt. Die Verlegung des Bezirksgerichts nach Hall wäre ein echter Schildbürgerstreich. Die Menschen aus Telfs, der drittgrößten Gemeinde Tirols, müssten dann fast 40 Kilometer quer durch den Bezirk fahren um zum Beispiel die kostenlose Rechtsberatung des Gerichts in Anspruch zu nehmen. Es ist kein Zufall, dass 54 Prozent der Unterschriften von Menschen über 50 kommen. Sie wären die Hauptbetroffenen dieser unverständlichen Aktion.“

Bild: Bei der Übergabe des Unterschriftenpakets, v. l.: NR Rebecca Kirchbaumer, Vize-Bgm. Cornelia Hagele, Vize-Bgm. Christoph Walch, NR Hermann Gahr, Gemeindeamtsleiter Bernhard Scharmer und Bgm. Christian Härting.
Foto: MG Telfs/Dietrich

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