400 Millionen Euro für eigenes Covid-19-Maßnahmenpaket

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, stellt das Land Tirol 400 Millionen Euro im Rahmen eines eigenen Covid-19 Maßnahmenpakets für den Lebensraum Tirol zur Verfügung. Das Hilfspaket gliedert sich in Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der heimischen Betriebe und zum Erhalt der Arbeitsplätze sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die Zeit nach der Gesundheitskrise. Es bietet vor allem eine rasche und unbürokratische Hilfe für kleine und mittlere Betriebe, Vereine, die Tourismusbranche, Kulturbetriebe, insbesondere Institutionen mit Veranstaltungsabsagen und Einnahmeausfällen sowie ArbeitnehmerInnen und arbeitslose Personen. 

„Österreich und Tirol befinden sich aufgrund der Corona-Krise in einer historisch einzigartigen Ausnahmesituation, die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor eine besondere Herausforderung stellt. Wir müssen jetzt alles tun, damit unsere Betriebe und Unternehmerinnen und Unternehmer diese Krisensituation überstehen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung bleiben. Wesentlich ist für uns, die noch zu definierenden Bundesmaßnahmen zu berücksichtigen, um auf nicht-berücksichtigte Tiroler Bedürfnisse eingehen zu können“, betont LH Günther Platter (nachfolgend sein Origintalton).

„Es geht nun darum, das Land zusammenzuhalten, Solidarität zu leben und die Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft bestmöglich gemeinsam abzufedern. Auch Ein-Personen-Unternehmen, wie zum Beispiel GesundheitsdienstleisterInnen sowie Sozialvereine sind von der Krise ebenso betroffen, wie klassische Betriebe. Auch Kulturinstitutionen dürfen wir nicht im Stich lassen. Daher schnüren wir in Tirol ein entsprechendes Hilfspaket, um hier schnell und zielgerichtet helfen zu können“ ergänzt LHStvin Ingrid Felipe.

Maßnahmen des Bundes ergänzen
Das Hilfspaket auf Landesebene soll die Maßnahmen des Bundes ergänzen. LH Platter: „Wir brauchen eine sinnvolle Ergänzung mit Augenmaß, die den Betroffenen wirklich hilft. Wir wollen insbesondere die Tiroler Bedürfnisse gezielt bedienen, die vom Bund nicht konkret miteingeschlossen werden.“ Deshalb setze man in erster Linie auf das vier Milliarden Euro Paket der österreichischen Bundesregierung und erweitere dieses mit Maßnahmen für Tirol.

Tiroler Härtefonds für Tourismus, Wirtschaft, Kulturbetriebe und Vereine
Neben dem Härtefonds des Bundes wird es als Sofortmaßnahme einen eigenen Tiroler Härtefonds für Tourismusbetriebe, kleinere und mittlere Wirtschaftsbetriebe, Kulturbetriebe und Vereine aus dem Sozialbereich sowie GesundheitsdienstleisterInnen geben, der in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erstellt wird. Das oberste Ziel sei es, Insolvenzen zu verhindern und die MitarbeiterInnen in Beschäftigung zu halten, so LH Platter. Geplant sind auch Sonderwerbemaßnahmen als Impuls für den Tourismusstandort Tirol.

Außerdem soll es als Sofortmaßnahme Zinszuschüsse für staatliche garantierte Haftungen an KreditnehmerInnen geben. Es sei nun notwendig die Tiroler Betriebe zu stärken und Überbrückungsfinanzierungen zur Deckung der laufenden Kosten bereit zu stellen, erklärt Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf: „Die Bundesregierung hat rasch gehandelt und angekündigt, entsprechende Bundeshaftungen hierfür zur Verfügung zu stellen. Wir werden eine zusätzliche Entlastung für die Tiroler Betriebe aufsetzen und Zinszuschüsse für diese gewährten Kredite vergeben.“ Mit dieser Maßnahme könne man schnell und unbürokratisch helfen und die Liquidität nochmals erhöhen.

Weiters geplant sind zusätzliche Subventionen für Kulturbetriebe, insbesondere Institutionen mit Veranstaltungsabsagen und Entgängen sowie Hilfeleistungen für ArbeitnehmerInnen. „Unser Ziel ist es, dass alle Tirolerinnen und Tiroler in Beschäftigung bleiben. Wo dies nicht möglich ist, soll mithilfe der bewährten Arbeitsstiftungen und allenfalls weiterer arbeitsmarktpolitisch notwendiger Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden“, so Arbeitslandesrätin Beate Palfrader.

Home-Office, Corona-Kurzarbeit, Steuer- und Sozialversicherungsstundung
Home-Office ist nicht in allen Branchen möglich, jedoch ersucht die Landesregierung alle UnternehmerInnen gemeinsam mit ihren MitarbeiterInnen Arbeiten zu definieren, die von Zuhause aus erledigt werden können: „Bitte agieren Sie hier im Sinne der Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler“, so LRin Zoller-Frischauf, die auch einen Appell an alle UnternehmerInnen richtet, die sich derzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden: „Bevor Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kündigen, prüfen Sie bitte die neu geschaffene Möglichkeit für Kurzarbeit in Ihrem Betrieb.“

Es gehe nun darum, gemeinsam diese schwierige Zeit zu überstehen, betont auch LRin Palfrader. Durch die verkürzte Ankündigungsfrist von 48 Stunden und die Möglichkeit, das Arbeitsvolumen voll zu reduzieren, habe man gute Voraussetzungen, um die Menschen in Beschäftigung zu halten. Wichtig sei zudem, dass sowohl beim Finanzministerium als auch bei der Sozialversicherung (SVS) Stundungen, Ratenzahlungen und die Herabsetzung der Beiträge möglich sind.

Konjunkturförderung für die Zeit nach Corona
„Wir haben bereits Mittel für konjunkturfördernde Maßnahmen für die Zeit nach Corona vorgesehen“, informiert LH Platter. Bevor man die Maßnahmen im Detail definieren könne, müsse man jedoch die Auswirkungen des Corona-Virus genau analysieren und Handlungsfelder definieren. Es sei jedoch klar, dass man einen Turbo für die Digitalisierung und Maßnahmen für Kleinunternehmen, Ein-Personen-Unternehmen und die regionale Versorgung setzen werde. „Mit dem Programm Standort Tirol 2020/2021 haben wir schon vor Corona wichtige Schritte gesetzt, um unsere Wirtschaft zu stärken. Dies wird aufgrund der aktuellen Situation nach dieser Krise noch weiter intensiviert werden“, so LH Platter. Die Verlängerung der Sanierungsoffensive und die Forcierung von Bauvorhaben des Landes seien zudem erprobte Bestandteile, die dieses Paket abrunden.

Beratung zu Bundes- und Landesmaßnahmen
Im Vordergrund steht nun auch die individuelle Beratung der Tiroler Betriebe und der ArbeitnehmerInnen. Eine solche wird unter anderem durch die Tiroler Wirtschaftskammer angeboten. „Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen jetzt eine Anlaufstelle, bei der sie kompetent und rasch beraten werden und aufgezeigt bekommen, welche Möglichkeiten bereits zur Verfügung stehen. Die Tiroler Wirtschaftskammer ist da die richtige Adresse“, so die Wirtschaftslandesrätin, die in diesem Zusammenhang auf die umfangreiche Fragen- und Antworten-Sammlung unter www.wko.at/coronavirus  sowie die eigene Hotline der Wirtschaftskammer Tirol (+43 590 905 1111) verweist. Für die ArbeitnehmerInnen stehen insbesondere die Hotline der Arbeiterkammer Tirol unter 0800 22 55 22 1499 sowie die Website www.ak-tirol.com zur Verfügung, informiert LRin Palfrader.