Einen Budgetentwurf 2022 für die Marktgemeinde Telfs „im Zeichen von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ präsentierte Bgm. Christian Härting (WFT) am gestrigen Donnerstag dem Gemeinderat. Der Finanzierungshaushalt 2022 bilanziert ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben von 43,8 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt inkl. Abschreibungen weist sogar einen Überschuss von 1,4 Millionen aus. Es wird keine Gebührenerhöhungen oder Subventionskürzungen geben. Das Zahlenwerk wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Gemeinde Telfs habe die Pandemie und ihre Folgen bisher gut gemeistert, führt der Bürgermeister aus: „Dieses Budget bietet uns einen Handlungsspielraum, wie er in Zeiten wie diesen für eine Gemeinde unserer Größe nicht selbstverständlich ist. Trotz Schatten durch Corona können wir wichtige Investitionen tätigen und sogar Schulden abbauen.“
Der Gesamtschuldenstand der Marktgemeinde sowie ihrer Tochtergesellschaften und Verbände (inklusive Leasingverpflichtungen und Haftungen) kann sogar weiter gesenkt werden, und zwar von 49,1 auf 46 Millionen Euro. Auch Rücklagen werden nicht angegriffen. Und das, obwohl erneut bedeutende Investitionen am Programm stehen. Denn, so der Gemeindechef: „Schuldenabbau heißt nicht Sparpaket, sondern Schwerpunktsetzung. Wir starten ohne Nettoneuverschuldung in eine neue Gemeinderatsperiode.“ Außerdem bekräftigt er: „Wir haben in den letzten Jahren eine solide Budgetpolitik verfolgt und das versetzt uns auch mittelfristig in die Lage, ausgeglichen zu veranschlagen.“
Wirtschaftswachstum mit Fragezeichen
Dennoch ist die Budgetplanung für 2022 von pandemiebedingten Unwägbarkeiten geprägt. Die Höhe der Abgabenertragsanteile (budgetiert mit 17 Mio. Euro) und der Einnahmen durch die Kommunalsteuer (5,5 Mio. Euro) stellt noch einen gewissen Unsicherheitsfaktor dar. Fix ist hingegen, dass die Sozialabgaben der Gemeinde an das Land weiter ansteigen – gegenüber 2021 um 9% bzw. um 825.000,- Euro. Ein Lichtblick laut Bürgermeister: „Die bisherigen Unterstützungen des Landes und des Bundes während der Corona-Krise erwiesen sich nun als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, der sich auch im Budget 2022 zeigt.“ Nach vorherigen Mindereinnahmen habe sich das Wirtschaftswachstum schon ab Mitte 2021 bemerkbar gemacht. Noch nicht abschätzbar seien allerdings die Auswirkungen des vierten Lockdown. Der Gemeindechef hofft, dass „wir nicht wieder – wie 2020 und 2021 – Nachtragsbudgets erstellen müssen.“
Beachtliche Investitionen
2021 wurden beachtliche Investitionen in die Infrastruktur getätigt (z. B. Bücherei, Sanierung und Neubau Kindergarten Markt, Begegnungszone). Entsprechende Rückzahlungen schlagen sich im Budgetentwurf nieder. Aber auch 2022 will und muss man investieren. Große Beträge gehen wieder in den Straßenbau und Straßenerhalt (1 Mio. Euro) sowie in den Hochwasserschutz (Mösern/Pettnau und Gießen, gesamt 350.000,- Euro).
Vor allem aber soll der Bereich Kinderbetreuung, Bildung und Jugend weiter forciert werden, denn „die Kinderbetreuung wird zunehmend zur Herkulesaufgabe für die Gemeinden“, so Härting. Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, im Obermarkt einen neuen Kindergarten einzurichten, wofür rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen sind. Im Bereich der Schulen sind umfangreiche Sanierungen und Verbesserungen der EDV- und sonstigen Ausstattung geplant, u.a. die Sanierung der Turnhalle Mittelschulen ab 2023, wofür die mittelfristige Finanzplanung 450.000,- Euro berücksichtigt. Auch für erste Planungen Richtung Ausbau Einberger-Schulzentrum sind 70.000,- Euro verankert.
Ein weiterer Schwerpunkt bleibt 2022 der Klima- und Umweltschutz. Unter anderem mit 300.000,- Euro für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden, dem Projekt Leonardo für energiesparende LED-Straßenbeleuchtung, neuen E-Ladestellen für Autos und Fahrräder sowie neuer Förderung für umweltschonende Mobilität für BürgerInnen geht die Gemeinde den eingeschlagenen Weg mit klaren Klimazielen weiter.
Sechsstellige Summen sind als Zuschuss für die Sanierung und Attraktivierung des Friedensglocken-Wanderweges (200.000,- Euro) anlässlich des ARGE-ALP-Jubiläums 2022 und das neue Tanklöschfahrzeug für die Telfer Feuerwehr (482.500,- in der mittelfristigen Finanzplanung) vorgesehen.
In Summe verschlingen die neuen Projekte fürs kommende Jahr knapp 1,69 Millionen Euro abzüglich ca. 690.000,- Euro Millionen an Bedarfszuweisungen und Förderungen des Landes. Die Marktgemeinde nimmt dafür neue Darlehen in Höhe von 1 Mio. Euro auf. Die restlichen neuen Investitionen von rd. 3 Mio. werden mit Eigenmitteln finanziert. Diese betreffen in erster Linie Straßenbau, Betriebsausstattungen und Instandhaltungen.
Der wie gewohnt größte Posten im Gemeindebudget, der Personalaufwand, schlägt 2022 mit effektiv 7,7 Millionen Euro zu Buche, aktuell sind bei der Marktgemeinde Telfs 337 Personen beschäftigt, aufgeteilt auf knapp 197 Dienstposten. „Vor allem der Bereich Kinderbetreuung wird zunehmend personalintensiver“, erklärt Härting den Zuwachs.
Keine Gebührenerhöhungen oder Kürzungen
Zur Einnahmenseite erläutert der Bürgermeister, dass trotz der schwierigen Zeiten auch im hoheitlichen Bereich Steuern, Gebühren, Abgaben und Tarife nicht erhöht werden. Auch die Tarife bei den Gemeindewerken und im Telfer Bad bleiben gleich: „Das soll die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die wirtschaftlich angespannte Situation entlasten!“ Auch werde es 2022 keine Kürzungen bei den Vereinssubventionen geben.
Zusammenfassend meint der Gemeindechef über den Voranschlagsentwurf: „Das 322 Seiten starke Budget spiegelt die Vielfalt und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft wider. Es ist in Zahlen gegossene Politik und formuliert unseren politischen Willen und unsere Zielsetzungen. Es zeichnet sich durch Investitionsfreude aus und sorgt dafür, dass das gemeinschaftliche Leben in Telfs weiterhin dynamisch und vital bleibt. Es ist auch als Aufruf zu verstehen, bei allem Sparwillen die Verhältnismäßigkeit zu wahren und nicht einzelne Lebensbereiche »totzusparen«. Ich bin stolz, dass es uns gemeinsam gelungen ist, ein Budget zu schnüren, mit dem wir die anstehenden Herausforderungen meistern können.“
Große Mehrheit stimmt zu
Dass der Budgetentwurf gut und solide ist, fand auch die Mehrheit der Gemeinderäte, die den Entwurf mit 17:4 Stimmen genehmigte. Je eine Gegenstimme kam von GV Angelika Mader (ÖVP) und GR Manfred Lerch (ÖVP) sowie je eine Enthaltung von GR Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) und GR Herbert Klieber (BLT). Nach der Budgetrede des Bürgermeisters meldeten sich die Mandatare zu Wort. Voll des Lobes war Vize-Bgm. GV Christoph Walch (Grüne): „Es ist der richtige Zeitpunkt, dem Gemeinderat und der Verwaltung »Danke« zu sagen. Das solide Budget zeigt, wie gut Telfs dasteht finanziell und dass im Bereich Klimaschutz und Bildung Akzente gesetzt werden. Diese Themen werden auch den nächsten Gemeinderat vor Herausforderungen stellen.“ GV Michael Ebenbichler (FPÖ) stellte klar, dass „die FPÖ dem Budget zustimmen wird, auch, weil dies „nicht nur das Budget des Bürgermeisters ist, sondern von uns allen im Gemeinderat und unseren Vorgängern. Viele Gemeinden wären froh, wenn sie solche Zahlen hätten. Was man schon ein wenig ankreiden kann, ist, dass in guten Zeiten wenig unternommen wurde, um für schlechte Zeiten vorzusorgen.“
GR Norbert Tanzer (SPÖ/PZT) freute sich zwar über die Mehreinnahmen durch Abgabenertragsanteile und Kommunalsteuern trotz Corona, kritisierte aber, „dass die Marktgemeinde keine Rücklagen bildet, was zu erheblichen Lastenverschiebungen für die Zukunft führt. Die Gemeinde legt nichts zur Seite, sondern lebt von der Hand in den Mund.“ Tanzer wünschte sich weiters erneut Einblick in die Finanzgebarung der ausgelagerten Betriebe. Zum Thema Rücklagen ergänzte Bgm. Härting, dass die Gemeinde aktuell sehr wohl Rücklagen von rund 700.000,- Euro gebildet habe, plus 300.000,- aus der Erlösen Pfennibachl, also gesamt rund 1 Million Euro. Die Töchterbetriebe und Verbände seien eigenständige Rechtspersönlichkeiten, zur Beschlussfassung stünde allein der Haushaltsplan der Marktgemeinde.
GV Angelika Mader (ÖVP): „Dass wir gut dastehen, ist nicht ein Verdienst der Gemeinde, sondern unserer vielen Betriebe, die trotz harter Zeiten gut wirtschaften. Rücklagen sollen nicht durch Grundverkäufe, sondern aus dem Erwirtschafteten lukriert werden. Ich kann dem Budget nie wirklich zustimmen, weil das mit den ausgelagerten Betriebe einfach nicht passt. Ich will aber nicht alles negativ sehen, sondern mich auch auf diesem Weg auch für die gute Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre bedanken.“ GR Simon Lung (WFT) meinte, dass sich „in herausfordernden Zeiten zeigt, ob eine Gemeinde umsichtig und vorausschauend gewirtschaftet hat. Telfs hat dies zweifelsohne gemacht. Trotz vieler Unsicherheiten ist es gelungen, ein ausgeglichenes Budget mit zukunftsweisenden Investitionen zu erarbeiten. Und dies wohlgemerkt ohne Gebührenerhöhungen für unsere BürgerInnen. Der Kurs beim Schuldenabbau kann trotz Pandemie beibehalten werden, die Richtung stimmt.“
Ein Dankeschön statt eines Statements sprach der scheidende Gemeinderat Sepp Köll (TELFS NEU) aus: „Danke an Kassenleiterin Doris Schiller und ihr Team. Ich wünsche dir für den neuen Gemeinderat weniger »Kindergarten«, weil ich ja weiß, dass du mit uns allen viel Erziehungs- und Aufklärungsarbeit in Sachen Finanzen leisten musst. Danke auch an alle GemeinderatskollegInnen für eure Geduld und die kontroversen Diskussionen der letzten zwölf Jahre, während denen ich im Gemeinderat war.“
Titelbild: Bgm. Christian Härting präsentierte den Voranschlag für 2021. Rechts neben ihm: Kassenleiterin Doris Schiller, die mit ihrem Team das 322 Seiten starke Zahlenwerk erstellt hat.
MG Telfs/Pichler